• 11. Januar 2021: RKI sendet ein Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium und äußert den Verdacht das weniger Intensivbetten gemeldet werden als zur Verfügung stehen
• Am 16. April erklärt Merkel die Notwenigkeit der Notbremse, u.a. wegen der Zahl der belegten Intensivbetten

• Basis ist ein Bericht des Rechnungshof, der zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht öffentlich ist aber dem NDR vorliegt
• Seit November erhalten Kliniken Ausgleichszahlungen nur noch, wenn die Auslastung hoch ist (mehr als 75%)
• Der Rechnungshof sieht hierin einen gefährlichen Fehlanreiz, die Zahl der freien Intensivbetten künstlich nach unten zu rechnen
• ​Schreiben vom RKI an das Gesundheitsministerium vom Januar 2021: RKI äußert die “Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.
• “Nach Ansicht des RKI seien die ans DVI-Zentralregister gemeldeten Daten “daher nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet”, schreibt der Rechnungshof
• Die Zahlen der freien Intensivbetten könnten tatsächlich höher gewesen sein als ausgewiesen
• In der Realität sieht man beispielsweise eine 52% Reduktion freier Betten bei einer 3.8% höheren Belegung innerhalb von 3 Monaten

• Die Bundesregierung hat sich bei der Beurteilung der Corna-Maßnahmen aber genau an diesen fingierten Zahlen orinientiert und wusste darüber auch Bescheid

• Von März bis September 2020 habe der Bund jedes neue Intensivbett mit 50.000 Euro zusätzlich finanziert
• Über die abgerufenen Mittel bedeutet das, dass nun 13.700 neue Betten verfügbar sein müssten
• Doch die kann der Rechnungshof nicht finden

• Beispiele: Uniklinikum Schleswig-Holstein hat 11,7 Mio € für 234 neue Intensivbetten bekommen. Neu aufgebaut sind aber nur 74. Klinikum
• Stuttgart hat ebenfalls 11,7 Mio € für 234 neue Intensivbetten bekommen, neu aufgebaut sind aber nur 25.
• Recherchen von #NDRWDRSZ zeigen nun, dass der Großteil der Betten in Depots lagern

• Der BR-„Faktenfuchs“ schrieb bereits im Mai: „Die Aussage, dass Krankenhäuser Ausgleichszahlungen erhalten würden, deren Intensivbetten zu 75 Prozent oder höher ausgelastet seien, ist falsch.“
• Auch der „Vorwurf, Krankenhäuser hätten absichtlich ihre Bettenzahl reduziert, um in den Genuss der Ausgleichszahlungen zu kommen“, sei widerlegt
• Er beruft sich dabei auf drei Quellen: Bayerns Gesundheitsministerium (Geldgeber), den beschuldigten Intensivmediziner-Verband DIVI und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (Geldempfänger)

Die Verantwortung für #Divigate tragen diejenigen, die die #Finanzierungsgesetze für die Krankenhäuser gemacht haben. Genausogut hätte die Politik ein #Tempolimit von 150 in Innenstädten einführen und die Fußgänger für die erhöhte #Todesfallrate verantwortlich machen können.

• durchschnitt der auf Intensivstation verstorbenen Menschen lag bei 82 Jahren
• „Unter Intensivbeatmung sind mehr über 100-Jährige als unter 39-Jährige verstorben“, so Thöns

• Eine Überlastung des Gesundheitssystems im Bereich der Intensivstationen lasse sich zu keinem Zeitpunkt ableiten, nicht einmal auf dem Höhepunkt mit knapp 6.000 gemeldeten Covid-19-Intensivpatienten Anfang Januar 2021

„Diese Information existiert nicht. Niemand weiß, wieviele wirklich kritische Verläufe auf deutschen Intensivstationen gelegen haben. Die Intensivstationen müssen per Verordnung alle Fälle melden, die einen positiven PCR-Test haben. Diese von Minister Jens Spahn angeordnete Datenerhebung versperrt jeglichen Blick auf die wirkliche Zahl der tatsächlichen kritischen Verläufe von Covid-19, wie aus meinen Datenauswertungen ersichtlich wird.“

„Das RKI und DIVI e.V. weigern sich, wichtige amtlich erhobene Daten, die keinerlei Patientenbezug haben, zeitnah oder überhaupt der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Es wird empfohlen, diese Verweigerungshaltung zu überwinden, damit mehr Menschenleben gerettet werden können.“

„Wer ein Anreizsystem schafft, bei welchem die Krankenhäuser nur Ausgleichszahlungen bekommen, wenn mindestens 75 % Auslastung auf der Intensivstation überschritten wurde, befindet 25 % Freihaltung der Intensivbetten als definitiv ausreichend, um die zweite Welle zu bewältigen. Mit anderen Worten, die Regierung hat niemals auch nur ansatzweise angenommen, das Gesundheitssystem könne durch einen exponentiellen Anstieg von Covid-Patienten überfordert werden. Die Regierung hat offenbar niemals mit einem exponentiellen Anstieg gerechnet.“

• Im Jahr 2020 gab es 9,6% weniger Intensivpatienten als 2019
• Im Jahr 2020 gab es 13,6 Prozent weniger Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen (SARI) inklusive Covid19 als 2019
• Im Jahr 2020 gab es 8,2% weniger beatmete Patienten als 2019
• Im Jahr 2020 sind nur 0,1% mehr Patienten an schweren Atemwegserkrankungen (inklusive Covid19) gestorben als 2019

• Auch die Anzahl von Krankenhausfällen lag 2019 deutlich über 2020/2021