Rechtsstaat in Gefahr

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Verbot der Demo in Mannheim zeigt, dass Gerichte nicht mehr funktionieren #

  • Trotz des Urteils in Garmisch-Partenkirchen; Verwaltungsgerichthof in Baden-Württember verbietet Demo
  • Verwaltungsgerichtshof arbeitet nicht juristisch und verbietet die Demo, weil die Teinehmer die “falsche” Gesinnung haben
  • Wortlaut der Entscheidung ab 36:40


Missbrauch von Hausdruchsuchungen #

  • politisch motivierte Hausdurchsuchungen häufen sich
  • Hausdurchsuchung wird als Akt der Einschüchterung missbraucht

Quittung vom Volk – nur noch 11 % der Deutschen fühlen sich frei #


Zustand Deutschland im September 2021 #


Die Aufhebung der Gleichheit #

  • hervorragender Artikel von Paul Schreyer über die Abschaffung der Prämisse, alle Menschen sind gleich

Prof. Dr. Michael Esfeld – Wissenschaftsphilosph und Mitglied der Leopoldiner – Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr #

  • Grundrechte sind Grundrechte weil sie bedingungslos gelten
  • Wenn sie nur unter bestimmten Bedingungen gelten, sind es keine Grundrechte
  • Die Idee, dass man Grundrechte bestimmten Gruppen gibt und anderen nicht, bedeutet, dass es keine Grundrechte gibt
  • Und dann gibt es keinen Rechtsstaat


Stuttgart begründet nun Demo-Verbote mit nierdiger Impfquote #


Heribert Prantl über die Grundrechtseinschränkungen #

“Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie auch in katastrophalen Fällen gelten müssen”. Heribert Prantl (SZ) hält die Grundgesetz-Einschränkungen in der Corona-Krise für unverhältnismäßig. Angst sei derzeit eine Autobahn für das Abräumen von Grundrechten.


Schnellurteile gegen Demonstranten #

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Der BayVerfGH hat einen Eilantrag gegen Coronamaßnahmen abgelehn 02.02.2020 #

Twitter #

2 Er vertritt die Auffassung, dass 2G und Kontaktbeschränkungen keinen mittelbaren oder indirekten Impfzwang darstellt, da man ja die Wahl hat sich impfen zu lassen (Rn. 24). #

3 Dann nimmt es Bezug auf Berichte des RKIs und Expertengremiums (Rn. 27 bis 30). Auf Grundlage dieser Einschätzungen sieht es immer noch nachvollziehbare Gründe, welche ein Ungleichbehandlung von Ungeimpften oder Mindergeimpften Personen rechtfertigen (Rn. 31 und 32). #

4 Auch stellen Kinder weiterhin eine große Gefahr dar, weil das RKI es so sagt (Rn. 36 und 37). #

5 Es sagt dann man müsse halt schauen wie sich die Lage weiter entwickelt, da Aufgrund der “Expertenmeinung” des RKIs und des vom Bundeskanzleramt ausgewählten Gremiums damit gerechnet werden muss, dass das Gesundheitssystem zusammenbricht (Rn. 38). #

6 Auch entnimmt das VerfGH die Erforderlichkeit der Anordnung der Maßnahmen der Auffassung des RKIs und des Expertengremiums (Rn. 41). Solange die Regierung jemanden findet, der Ihre Meinung teilt, darf sie weiter Maßnahmen anordnen. #


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Deutschland droht nun Journalisten die über den Krieg berichten mit dem Gefägnis #

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Maskendeals – Korruption jetzt fine #

Artikel #

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Wahl in Berlin – wie in einer Diktator #

Berliner Zeitung