rechtlicher Rahmen

Chef der Polizeigewerkschaft – Ein standardisiertes Einschreiten wäre nicht nur taktisch falsch, sondern sicher rechtswidrig. #


Merkel ruft zu zivilen Ungehorsam auf und zur Befolgung Art 20 GG #

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Nils Melzer hat als UN-Sonderberichterstatter über Folter einige Fälle von brutalem Vorgehen der Polizei bei den Berliner Querdenken-Demos untersucht

Artikel in welt.de

FAZ  Berliner Zeitung


Abschlussbericht Melzer – keine Antwort von der Bundesregierung #

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