Gesetze

24.06.2021: Vom Bundestag beschlossen: Auch ohne „epidemische Lage“ sollen Spahns Dekrete weiterhin gelten #

  • Tests, Quarantänepflichten, Einreisebeschränkungen und andere Maßnahmen sind an die Festlegung einer “epidemischen Lage von nationaler Bedeutung” gebunden
  • Bundestag sagt nun, auch ohne diese Lage sollen diese Maßnahmen aufrechterhalten werden können
  • In namentlicher Abstimmung mit 412 Stimmen gegen 212 Stimmen bei zwei Enthaltungen, stimmte der Bundestag für die Annahme der Artikel neun und zehn zum Infektionsschutzgesetz
  • Diese besagen unter anderem, dass eine aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassene Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag außer Kraft tritt

Lesenswerter Beitrag von Martin Salich auf Twitter #


Statt Freedom Day peitsch Deutschland eine neue Gesetzesvorlage zur weiteren Einschränkungen von Grundrechten durch den Bundestag im März 2022 #


Worum gehts inhaltlich #