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Kanaren – Gericht kippt 3 G #
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Der Oberste Gerichtshof der Kanaren stuft Verlangen eines der 3G-Zertifikate als illegal ein. Grund: Damit würden jene Bürger, die sich “zulässigerweise” gegen die Impfung entschieden haben oder sich aus ökonomischen Gründen nicht testen lassen wollen, zu Unrecht benachteiligt.
Spanien – Gericht durchkreuzt erneut die Pläne der Politik #
Der letzte Absatz des Urteils klingt wie eine Entschuldigung. Dem Gericht sei die Herausforderung, die der Kampf „gegen die verheerenden Folgen der Pandemie“ für die Institutionen bedeute, wohl bewusst. Doch habe man „jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen“ ausschließen müssen – und das konnten die Richter nicht.
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Also untersagten sie, dass in Alten- und Pflegeheimen das (ungeimpfte) Personal oder die Pfleglinge selbst zu regelmäßigen oder gelegentlichen Covid-Tests verpflichtet werden, es sei denn, dass sie Anzeichen einer Erkrankung zeigen.
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Alles andere wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Privatsphäre, fanden die Juristen
Der Beschluss von diesem Donnerstag ist ein höchstrichterlicher: ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes, das einen gleichlautenden Spruch des Oberen Gerichtshofes von Kastilien-La Mancha zehn Tage zuvor bestätigte
Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam #
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Die Richter bescheinigen Söders Regierung ein fragwürdiges Menschenbild
Söders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig
VG Hamburg bestätigt Hamburg als Hotspot obwohl es keine Gefahr für das Gesundheitssystem gibt #
Entscheidend: Das Gericht darf seine eigene Einschätzung zur Gefahrenlage nicht über die der Regierung/Parlament stellen. Demnach reicht es in Zukunft aus, wenn sich Politiker mit intellektueller Kapazität eines Winfried Kretschmann diffus bedroht fühlen.
